Der Fall Hildebrand: Wieviel ist eine Demokratie wert, wenn alle Kontrollinstanzen versagen?

Auf gravierende Verfehlungen von Personen in einer Schlüsselposition hin, wurden in der Geschichte der Schweiz selten so viele Persilscheine ausgestellt wie heute. Die Bündner Medien fragen sich: "Im Fall Hildebrand stellten zunächst der Bankrat, dann der Bundesrat, dann die eidgenössische Finanzkontrolle und schliesslich sämtliche Konzernmedien Persilscheine aus. Da braucht es wohl zwingend einen WhistleBlocher, wenn die in diesem Fall dringend herbeizurufenden demokratischen Kontrollinstanzen dermassen drastisch versagen?"

Die Geschichte erinnert an die Gleichschaltung von Medien und Staat in einer der schlimmsten Zeitepochen Europas, vor 70 Jahren, von der wir uns inzwischen wohl hoffentlich, nicht nur von der Anzahl der verstrichenen Jahre her betrachtet, weit entfernt haben - aber wer weiss?

Vielleicht lässt sich ja dieser Fall von Gleichschaltung auch nur treffend unter dem in unserer schweizerischen Gesellschaft dauerhaft relevanten Stichwort "Filz" zusammenfassen.

Oder aber wir haben es mit der nackten Angst der Classe Politique zu tun, die sich selbst und die "politisch korrekte Wahrheit" vor zu viel Transparenz in Sicherheit bringen muss - schauen wir mal.

Jedenfalls: Wenn die Schweiz so weitermacht, kann Sie ihren Exportartikel "Direkte Demokratie" wohl wieder wegpacken, eine so geartete "Direkte Demokratie" brauchen weder die Schweiz noch die ganze Welt - definitiv nicht.

Aber fangen wir doch am besten einmal der Reihe nach bei einem der obersten Geheimniskrämer und Persilschein-Aussteller der Schweiz, Herrn Kurt Grüter, Leiter der Eidgenössischen Finanzkontrolle, an. Danach leiten wir via des Präsidenten des Bankrates der SNB, Herrn Dr. Raggenbass zu Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf über, bevor wir nach einer kurzen Rezension der schweizerischen Qualitätsmedien mit einem unverblümten Fazit diesen traurigen Fall schweizerischer Krisenbewältigung abschliessen wollen.

Nun, der EFK-Chef Grüter ist, was Geheimniskrämerei und "Unter-den-Teppich-kehren" anbelangt, auch schon in der Vergangenheit in Erscheinung getreten. Von Frau Bundesrätin Sommaruga erwartete er im Jahr 2011, dass Zwischenergebnisse in laufenden Ermittlungsverfahren der EFK geheimgehalten werden sollten und somit erwartete er eine Ausnahmeregelung bzgl. des BGÖ. Zum Glück bekam er diesbezüglich eine saftige Abfuhr - Danke Frau Bundesrätin Sommaruga. Nur leider sieht man immer wieder, dass sonst höchst integre Menschen aus derartigen Abfuhren nichts lernen und bei nächster sich bietender Gelegenheit mir nichts dir nichts in die gewohnten geheimniskrämerischen Bahnen zurückverfallen bzw. in ihrem ganzen gelebten Herdenverhalten höchst zweifelhafte Persilscheine ausstellen. Da mangelt es doch wohl ganz gewaltig an der nötigen Zivilcourage - und die Bündner Medien fragen sich: Sollte die EFK in Anbetracht dieser Tatsachen nicht besser in EFG "Eidgenössische Finanz Gefälligkeiten" umbenannt werden.

Nun gut, fahren wir fort mit Herrn Dr. Raggenbass: Herr Dr. Raggenbass gehört als Präsident des Bankrats der SNB zur direkten Kontrollinstanz im Fall Hildebrand. Und wir fragen uns: "Warum wird es einem Bankrat erst dann mulmig, wenn investigative Medien, wie die Weltwoche, Licht ins Dunkel der elitären Machtzirkel bringen." Wurden Mitte Dezember noch munter Persilscheine ausgestellt, so sieht es am 10. Januar 2012 plötzlich ganz anders aus. Und das schmeckt ganz penetrant nach der altbekannten Strategie kleiner Jungs im Zusammenhang mit deren frechen Streichen: "Gucken wir mal, wie weit wir gehen können, wenns Mama merkt, rudern wir wieder ganz schnell zurück und streiten ab, dass wir von irgend etwas gewusst oder irgend etwas bemerkt hätten". Entschuldigung, das tönt nicht nach dem erwachsenen Handeln einer Kontrollinstanz, das tönt nach Gefälligkeitsinstanz und Filz der elitären Machtzirkel. Immerhin muss man Herrn Dr. Raggenbass zu Gute halten, dass er in letzter Sekunde noch gespürt haben muss: "So, jetz isch abr würkli gnuag Heu dunna!", jetzt kann ich Hildebrand nicht mehr halten. Wer weiss, ob es ohne die Intervention der Weltwoche auch so gelaufen wäre.

Und dann: unsere verehrte Bündnerin, Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Vorsichtigere Aussagen in der Arena-Sendung vom 11. Januar wären sicherlich geschickter gewesen. Und ein dermassen überbordendes Lob des geschätzten Herrn Hildebrand, das einer Heiligenverehrung nahekommt, war im Moment der kulminierenden Situation doch nun wirklich deplaziert:

• Ist es unserer ausgewiesenen Finanzexpertin denn entgangen, dass sich die Bilanzposition "Devisenanlagen" unserer SNB während des Schaltens und Waltens Hildebrands in excellenter Zusammenarbeit mit dessen hochgelobten exzellenten Kontakten zu Goldmann-Sachs via Draghi, Monti, Papademos und Geithner innert 2 Jahren um Faktor 5 aufgeblasen hat. Das dermassen absurde Verhältnis von gesamter Bilanzsumme zu BIP (67% des nominalen Schweizer BIPs) bekommt nicht einmal der finanztechnische Gargantua USA hin (FED: 19% des nominalen US-BIPs). Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf: Das schweizerische Volk will nicht in die EU - verkaufen Sie ihm daher bitte nicht aufgeblasene SNB-Bilanzen, die zum grössten Teil mit Schrottwährung unterlegt sind, für bare Münze. Und auch nicht einen durch die finanzielle Hintertür vorgebahnten Weg der Schweiz in die EU.

Die Bilanzpositionen der SNB sind hier öffentlich für jedermann zugänglich.

Nun zu den Qualitätsmedien, bzw. häufig auch Konzernmedien genannt: Die Berlusconisierung bzw. Lobbyarbeit greift bei diesen, allen voran beim Tagesanzeiger, wie gierige Flammen eines lodernden Feuers um sich und verschlingt munter jedes Spänchen investigativen und ausgewogenen Journalismus. "Der schweizer Rockstar der Eurokrise" titelte der Tagesanzeiger am 31.12.2011. "Ausgerockt!" denkt der versierte Leser am 12.01.2012 - "wieder ein paar ABOs weniger"...

Nachdem die Qualitätsmedien anfänglich mit Persilscheinen nur so um sich schleuderten, den ach so seriösen PwC (Anmerkung: Das wC in PwC steht nicht für engl. = WaterCloset) zitierten und unzählige Nebelbomben zündeten: "Die Frau Hildebrands hätte alles zu verantworten - Hildebrand selbst nicht" - dabei ist dieser Aspekt laut internem SNB-Reglement bei der Beurteilung eines möglichen Verstosses völlig irrelevant - ging man allmählich wieder zur Tagesordnung über und schoss wie üblich aus allen Rohren auf Rechtsanwalt Lei und Christoph Blocher.

Inzwischen wird Lei vom Blick auch der Urkundenfälschung bezichtigt. Nur: In diesem Fall erkennt selbst ein juristischer Leie, dass die Tatmerkmale "Vermögensvorteil" und "unrechtmässiger Vorteil" des Art. 251 SR keinesfalls erfüllt sein können. Weiterhin fragt sich der geneigte Leser möglicherweise, ob denn Devisenspekulation ein geschütztes Rechtsgut des höchsten schweizer Bankers sei, das durch Leis Handeln geschädigt worden sein könnte. Und welchgeartete Absicht auch immer Lei bei seinen Handlungen verfolgte - der Blick scheint diese ja vermeintlich schon zu kennen. Also sei Lei laut Blick selbstverständlich der Urkundenfälschung für schuldig zu befinden:

Art. 251 SR
Urkundenfälschung:
1.  Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt,
eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Vielleicht hat Lei aber auch gewisse Entschuldigungsgründe, sollten Tatbestand und Kausalität bzgl. des Art. 251 SR überhaupt bejaht werden können - wer weiss ...

Soviel und in soweit also zum Qualitätsjournalismus des Blick: "wieder ein paar ABOs weniger"...

Der SF1 bezeichnete Blocher gar als Whistleblower. Per Definitionem ist ein  "Whistleblower" jedoch gekennzeichnet als innerhalb einer Institution agierende Person, die von dort aus imanente Missstände der Institution ans Tageslicht fördert. Also: Blocher arbeitet nicht bei der besagten Filiale der Bank Sarasin - insofern ist er nur eine Art "Briefträger" wie er auch selbst sagt.

Also, lieber SF1 - "fallende Zuschauerzahlen sind Euch gewiss" - wer berlusconisiert denn Euch, möchten die Bündner Medien wissen?

Und dann ist da noch das schweizer Bankgeheimnis, dessen Verletzung nun von den Konzernmedien ebenfalls der SVP angelastet wird. Dazu tröten die linken Medien alle in das selbe Horn. Hämisch schallt es: "Aber selber, aber selber". Scheinbar haben die linken Medien gewissermassen ein eingeschränktes Urteils- und Denkvermögen. Das schweizer Bankgeheimnis ist von seinem gesetzgeberischen Ursprung her, ein Abwehrrecht des Bürgers wider den Staat. Kein Gesetzgeber kam zu Zeiten der Entstehung des schweizerischen Bankgeheimnisses auf die Idee, dass das Personal der eigenen staatlichen Notenbank ähnliche Anwandlungen wie das Traderpersonal von Zockerbuden überkommen würde. Wenigstens dahingehend hätten die Qualitätsmedien ausgewogen berichten können, wenn auch juristisch faktisch eine Verletzung des Bankgeheimnisses gegeben sein könnte.

Fazit: Wie man sieht - der Bundesrat will nicht vom Volk gewählt werden - die SVP ist trotz eines Wähleranteils von 26% nur mit 1 Sitz im Bundesrat vertreten. Ist das wirklich noch die direkte Demokratie der Schweiz, die wir kennen? Im Fall Hildebrand haben wirklich alle demokratischen Instanzen versagt. Zum Glück machte C. Blocher zwar nicht den WhistleBlocher, wie wir oben hergeleitet haben, aber stattdessen den zuverlässigen Briefträger, der sich an die richtige Kontrollinstanz Micheline Calmy-Rey gewandt hat. Danke C. Blocher - mit Ihrem unerschrockenen Handeln haben Sie gleich 3 demokratische Kontrollinstanzen und auch die Qualitätsmedien (bzw. Konzernmedien) in die Ecke manövriert, wo diese bei deren derzeitiger Personalzusammensetzung und Handlungsweise auch hingehören. Dr. Christoph Blocher, Sie haben einmal wieder bewiesen, dass Sie eine grosse Persönlichkeit sind - und nein, die Bündner Medien sind nicht berlusconisiert.

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